30.4.24

Meanwhile in Germany (009)


In der Heimat will man von der Aufarbeitung der Corona-Zeit immer noch nichts wissen. SPD, Grüne und CDU sprachen sich gegen eine Enquete-Kommission aus. Die FDP immerhin dafür. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bedankte sich hingegen bei Multipolar für das Freiklagen der Protokolle. Darüber hinaus fordert das BSW eine Rehabilitierung derjenigen Bürger, die gegen Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen verstoßen hatten. Hier sei eine „Generalamnestie notwendig, besser noch: wie in Slowenien eine Rückzahlung der Bußgelder“. Das geeignete Mittel für eine Aufarbeitung ist für das BSW ein Untersuchungsausschuss. Dahingegen äußerten sich Vertreter der Gruppe Die Linke, aus der das Bündnis Sahra Wagenknecht hervorgegangen war, gar nicht zum Antrag zur Aufarbeitung der Corona-Zeit, der von der AfD eingebracht worden war.

Foto&Text TaxiBerlin

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