15.05.2020

Demokratie? - Find ick jut!


Boxhagener Ecke Kynaststraße
früher Friedrichshain / heute Friedrichshain-Kreuzberg

Die Demokratie lebt vom Wiederspruch, denn ein jeder darf in einer Demokratie seine Meinung haben, beispielsweise auch Mitarbeiter von Ministerien. In dem speziellen und auch aktuellen Fall geht es um einen Mitarbeiter des Ministeriums für Inneres, Bauen und Heimat (auch bekannt als Innenministerium) in der Straße Alt Moabit unweit des Hauptbahnhofes. Genau genommen handelt es sich um einen gewesenen, also ehemaligen Mitarbeiter, denn dieser Mitarbeiter ist unmittelbar nach seiner Meinungsäußerung mit einem "Dienstverbot" (früher wohl "Berufsverbot") belegt worden, darüber hinaus hat das Ministerium ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, bei dem es möglicherweise nur darum geht, dass der ehemalige Mitarbeiter unerlaubterweise Briefpapier mit dem Briefkopf vom Ministerium zum Aufschreiben seiner privaten Meinung verwendet hat. Das geht natürlich gar nicht, dass man seine private Meinung mit einem fremden Briefkopf versieht. Das ist ungefähr so, als würde ich die Quittungen meiner Taxifirma dafür verwenden, auf ihren Rückseiten meine Gedanken zu notieren. Zum Glück weiß mein Chef das (noch) nicht, wer weiß, was dann passieren würde. Bevor auch da jetzt irgendetwas eingeleitet wird, rasch noch zu den privaten Gedanken des gewesenen Mitarbeiters unseres Innenministeriums, die ihm offensichtlich so wichtig waren, dass er sowohl ein Dienstverbot riskierte, als auch mit einem Disziplinarverfahren belegt zu werden. Also, die private Meinung dieses ehemaligen, sprich gewesenen Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums, auch bekannt als Ministerium für Inneres, Bauen und Heimat, das von Horst Seehofer geleitet wird, lautet kurz zusammengefasst wohl so: "Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten Fake-News-Produzenten erwiesen." Darüber hinaus so: "Die beobachteten Wirkungen und Auswirkungen von Covid-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich - bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft - um mehr als einen Fehlalarm handelt." Und auch so: "Der Kollateralschaden ist inzwischen höher als der erkennbare Nutzen." - Stell dir vor, was mit dem Mitarbeiter (jetzt ehemaliger Mitarbeiter) passiert wäre, wäre er in einem Ministerium in Nordkorea beschäftigt gewesen - gar nicht auszudenken! Zum Glück leben wir hierzulande in einer Demokratie.

Foto&Text TaxiBerlin

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