24.01.2020

UBER UBER UBER ALLES



Alle reden vom Klima aber niemand vom Uber-Stau

Uber kann man, im Gegensatz zur AfD, nicht wählen, und trotzdem sitzt Uber in unserem Parlament und regiert mit. In obigem Video erklärt der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn von den Grünen etwa ab Minute 25 wie Uber Einfluss auf die Regierungserklärung genommen hat, indem Uber höchstpersönlich den Textbaustein "das Personenbeförderungsrecht modernisieren" beisteuerte.

"Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und die die gewählt sind haben nichts zu entscheiden" stimmt wirklich, auch wenn es Horst Seehofer gesagt hat. Doch zurück zur AfD, der in Berlin erneut eine Lokalität einen gültigen Mietvertrag gekündigt hat, in der die Partei ihren Parteitag abhalten wollte. Gegen die Kündigung hat die AfD geklagt, allerdings kein Recht bekommen, weil die Vermieter glaubhaft machen konnten, dass sie und ein Mitarbeiter bedroht worden seien. Dass die Frage, wer die Vermieter und den Mitarbeiter bedroht hat, keine Rolle spielte, hat mich zum Nachdenken gebracht.

Was wäre, wenn nun plötzlich jemand den Vermieter und/oder einen Mitarbeiter bedrohen würde, der Uber das Büro in der Brunnenstraße vermietet? Ich hatte an dieser Stelle darüber berichtet. Angenommen der Vermieter und ggf. auch sein Mitarbeiter könnten das vor Gericht auch glaubhaft machen. Muss Uber dann da etwa auch raus? Ich meine, da ich Uber nicht wählen kann, kann ich Uber auch nicht abwählen. Oder vielleicht doch? Wie denkst du darüber?

PS: Gerade wird dem Hörer im öffentlich/rechtlichen Info-Radio erklärt: Der Umstand, dass die Vermieter bedroht worden sind, sei nur der Beweis dafür, wie sehr die Bevölkerung Berlins gegen diese Partei ist. Eine Partei immerhin, die offiziell im Bundestag sitzt, weil sie, im Gegensatz zu anderen, die dort sitzen, gewählt worden ist. (Wir erinnern uns: "Ganz Berlin hasst die AfD", das waren die, die gegen Hass sind.) Früher nannte man das "Volkswille". Es ist wirklich wahr: Der Faschismus ist zurück, nur eben als "Antifaschismus". ("Krieg ist Frieden!" - so heißt es bei George Orwell)

PPS: Aber Soldaten mit dem Auftrag: "Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst." nach Afghanistan schicken. Ein Witz.

Video Öffentlich/Rechtlich
Text TaxiBerlin

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